Fliegender Gerichtsstand = Fliegendes Standgericht für Blogger?

Ich lese gerade einen weiteren Artikel über die Auseinandersetzungen zwischen dem Sportklamottenhersteller Jako und einem Blogger, von dem sich Jako "geschmäht" fühlte. Denn Fall an sich möchte ich jetzt nicht wiederholen, aber was zu dem netten Begriff "Fliegender Gerichtsstand" sagen.

Üblicherweise wird der böse Blogger erstmal abgemahnt, mit einer fiktiven hohen Schadenssumme, aus der sich dann für den Anwalt einen hübsch hohen Gebührensatz ergibt. Wer jetzt meint, das die Schadenssumme deswegen extra hoch sind um die Gebühren hochzutreiben, der ist natürlich direkt ein notorischer Juristenhasser. (Soll Verschwörungstheoretiker geben, die sogar eine Beteiligung der Unternehmen an den Gebühren vermuten, aber das ist ja total abwegig). Der Blogger darf jetzt brav unterschreiben und löhnen oder den angedrohten Ärger vor Gericht kriegen.

Und da kommen wir jetzt zum fliegenden Gerichtsstand. Beim fliegenden Gerichtsstand kann ich sich ein Geschädigter Kläger bei "Pressedelikten" im Verbreitungsgebiet den Gerichtsort aussuchen. Nun soll es da einige sehr Klägerfreundliche und damit Bloggerunfreundliche Gerichte geben wie z.B.: Hamburg. Eigentlich ist mit der Wahl der Blogger quasi schon so gut wie verurteilt. Und das war bei den fliegenden Standgerichten in der Endphase vom zweiten Weltkrieg auch nicht anders. Ok, da hiess es "Wehrkraftzersetzung" und nicht "Rufschädigung", aber das Urteil war fast immer das gleiche, Tod für den Deserteur, den finanziellen Tod für den Blogger.

Aber anscheinend will(wollte?) die Bundeszypresse sich des Problems annehmen. (siehe Wikipedia)

 

Ich liiiiiebe Nazivergleiche.

Sind Computerspieler gefährlicher als Alkoholkonsumenten?

Das Verwaltungsgericht von BaWü hat ein Alkoholverbot in Freiburg aufgehoben. Könnte das den "Killerspiele"-Spielern helfen? Sind sie wirklich gefährlicher als Betrunkene?  Computerspieler (aka Gamer) sind gefährlich, da herrscht Konsens bei Christian Pfeiffer, Ministern, Politikern, der BILD, Eltern und fast schon generell bei Leuten über ~40. Sie laufen Amok, vorzugsweise in Schulen. Jeder Einzelne ist ein Risiko für unsere Kinder und die Gesellschaft im allgemeinen. Auch werden Familien durch die Sucht nach diesen Spielen zerstört, die Söhne ziehen sich zurück, werden aggressiv und verarmen sozial (zumindestens im "Real Life"). Daher ist ein Verbot dieser gefährlichen Medien nicht nur naheliegend, sondern geradezu geboten! Glücklicherweise arbeitet die Innenministerkonferenz schon daran. Ein Hoch auf den Präventionsstaat. Betrunkene (aka Alkis) sind gefährlich, da herrscht Konsens in der Stadt Freiburg, bzw zumindestens in der Verwaltung oder im Rat und in vielen anderen deutschen Städten. Sie werden gewalttätig, schlagen sich gerne mal gegenseitig die Köpfe ein und besonders gerne auch mal die der Frau und die der Kinder. Viele Familien werden duch Alkoholiker zerstört, und sie zerstören sich auch gerne selber, durch ihr Aggressivität und den Rückzug aus der Gesellschaft. Aber das letzte macht in Deutschland nichts, das ist ja quasi gesellschaftlich anerkannt. Aber gegen die erste Gruppe, die sich in den schönen deutschen Städten volllaufen lassen und dann sich prügeln, da ist Freiburg als erste Stadt vorgegangen und hat Alkohol in bestimmten Bereich im Freien verboten. Willkommen in Amerika. Die Regelung in Freiburg sah vor, das Nachts an Wochenenden und vor Feiertagen in bestimmten Zonen im Freien kein Alkohol im Freien getrunken werden durfte und sogar das Mitführen von Alk verboten werden konnte, sofern es "ersichtlich" war, das dieser dort konsumiert werden sollte. Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat diese Regelung aber kassiert. Begründet würde dies damit dass nicht von jedem Alkoholkonsumenten generell eine Gefahr ausgeht, und somit die Freiheitseinschränkung nicht verhältnismässig wäre. Es wäre erfahrungsgemäss bekannt, dass eben nicht alle Betrunkenen aggressiv werden (wer kennt nicht die total platten Alkoholleichen?). Das gleiche dürfte auch für die Gamer-Szene zutreffen, die wenigsten dürften einen Hang zur Gewalt haben und ob der Konsum die Spieler gewalttätiger macht, das konnte bislang nicht konkret nachgewiesen werden. Und selbst wenn, dann müsste analog zu der Alkoholprohibition nachgewiesen werden, das alle davon betroffen werden, und das ist doch ziemlich unwahrscheinlich (ausser für Superkriminologe Christian Pfeiffer ). Ich weiss jetzt nicht, inwieweit sich das Urteil vom Verwaltungsgerichtshof BaWü auf den Rest von Deutschland auswirken könnte, aber (juristisch) streitsüchtige Spieler(-vereinigungen ) könnten evt. in BaWü mit dieser Analogie gegen das Verbot vorgehen. Oder sind "Killerspiele" echt gefährlicher als Betrunkene, die schon durch mangelnde Selbstdisziplin auffallen?   Ich für meinen Teil bezeichne mich noch als Computerspieler und nicht als Gamer, spiele ab und an (selten) mal Spiele der übelsten Sorte. Ein Verbot würde mich persönlich an sich nicht treffen, ich kaufe meine Spiele eh schon lange im Ausland. Oh, und ich fühle mich überhaupt nicht gewalttätig.